Rettet den Barnstorfer Wald

News

30.01.2013: Warnowkurier

Auf Seite 3 der Ausgabe des Warnow-Kuriers vom 30.01.2013 werden auf Seite 3 in einem Bericht über den Rostocker Naturschutztag  die massiven Abholzungen im Rostocker Stadtgebiet kritisiert, u.a. der mehr als 400 Bäume im Barnstorfer Wald.

10.09.2012: Eröffnung Darwineum

Zur Eröffnung des Darwineums am vergangenen Wochenende gab es in der Lokalpresse genügend Artikel.

Hier nun mal ein kritischer Artikel zur Eröffnung: http://hpd.de/

22.05.2012: Anfrage eines Mitgliedes der Bürgerschaft an OB Roland Methling

… hinsichtlich des Erbbaurechtes, die der Zoo auf den Barnstorfer Wald 1994 erhalten hatte. Diese Anfrage wurde von Frau Dr. Ursula Karlowski (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gestellt.

Im letzten Jahr wurde in der Presse darauf verwiesen, dass der Zoo Flächen wieder zurück geben will (s. auch Ostsee-Zeitung vom 10.03.2011).

Vorlage Nr. 2012/AM/3511

11.01.2012: Nach fast acht (!) Monaten Bescheid über Bürgerbegehren

Verzögerungstaktik pur: Fast acht Monate hat die Stadtverwaltung benötigt, um über das Bürgerbegehren zur Rettung des Barnstorfer Waldes zu entscheiden. Nach § 20 Abs. 5 S. 4 KV M-V muss die Verwaltung „unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde“ entscheiden. Das war Zeit genug, den Bau des Darwineums zu forcieren. “Passend” dazu wird in der Begründung der Ablehnung angegeben, dass der Abriss des Baus zu teuer wäre und eine Rückzahlung der vielen Millionen Euro Fördermittel fällig wäre. Lesen Sie selber und bilden sich eine Meinung über das “demokratische” Verfahren:

Hier das  Schreiben des OB und der Bescheid über das Bürgerbegehren.

Das Darwineum zeigt ganz deutlich, dass die Rostocker Bürger noch mehr aufpassen müssen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Der Kanonsberg wird heute als Unfall betitelt, den Wallanlagen stehen auch schwere Zeiten bevor (ähnliche Gestaltung wie der Kanonsberg geplant) und der Rest des Barnstorfer Waldes ist vor dem Zugriff des Zoos keineswegs  sicher.

Rostocker, lasst uns nicht die letzten grünen Oasen in Rostock kaputtmachen!

07.01.2012: Plant der Zoo die nächsten bösen Überraschungen?

Bitte Anfragen an WIRO und Amt für Stadtplanung stellen…

14.12.2011, 19.30 Uhr: Nordmagazin berichtet nun doch (!) vom Bürgerentscheid Darwineum

Nachdem am 12.12.2011 trotz Ankündigung nicht berichtet wurde, über die Gründe kann hier nur spekuliert werden, soll nun doch ein Beitrag gesendet werden.

Hier der Sendebeitrag des Nordmagazins: “Darwineum: Gegner wollen kämpfen”

12.12.2011, 19.30 Uhr: Nordmagazin berichtet vom Bürgerentscheid Darwineum

… bzw. der NDR berichtete trotz Ankündigung nicht. Kritische Berichterstattung über das Darwineum anscheinend nicht erwünscht.

02.12.2011: Richtfest des Darwineums: Angst vorm Bürger?

Der NDR durfte das Interview mit Vertretern der Bürgerinitiative nicht im Zoo machen und hatte anschließend selbst Probleme, in den Zoo wieder hineinzukommen.

15.11.2011: Darwineum: Fehler bei Auswertung des Bürgerbegehrens

Ostsee-Zeitung berichtet…

15.11.2011: Unterschriften gegen Darwineum falsch gezählt

Selbst der NDR berichtet mal…

11.11.2011: Skandal bei Bürgerbegehren?

Der Warnow-Kurier berichtet

07.11.2011: Nun doch festgestellt: mehr als 4.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren!

In der Bürgerschafts-Vorlage – 2011/IV/2735 heißt es lapidar:

Bei der Bescheidung der Vertreter des Bürgerbegehrens wird ausschließlich auf den unzureichenden Deckungsvorschlag abgestellt. An der Feststellung, es lägen weniger als 4.000 gültige Unterschriften vor, kann nicht weiter festgehalten werden. Sowohl aus tatsächlicher als auch aus rechtlicher Sicht sind bei der weiteren Bearbeitung Fragen aufgetreten, die es nicht erlauben, weiterhin von einer Unterschreitung der Mindestanzahl auszugehen. Dies ist aus Sicht der Verwaltung unschädlich. An dem weiteren zur Unzulässigkeit führenden Grund, des fehlenden hinreichenden Kostendeckungsvorschlages, bestehen keine Zweifel. Die Bescheidung wird sich demnach ausschließlich darauf erstrecken. Aus formaler Sicht bedarf es nach Einschätzung der Verwaltung keines erneuten Beschlusses. Der zur Unzulässigkeit getroffene Beschluss ist auch auf die fehlende Kostendeckung bezogen. Das Einvernehmen der Rechtsaufsichtsbehörde bezog sich ebenfalls auf die Erwägungen des unzureichenden Kostendeckungsvorschlages.

Zur Abstimmung über das Bürgerbegehren am 07.09.2011 (2011/BV/2521) wurde der Bürgerschaft noch vorgegaukelt, dass nicht genügend Stimmen vorliegen würden. Wer hat diese Unwahrheit über die Anzahl der gültigen Stimmen bewusst, davon muss ausgegangen werden, verbereitet?

22.10.2011: Inkompetenter Nagel?

Der Warnow-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 22.10.2011 ebenfalls über die Pläne hinsichtlich zusätzlicher Parkplätze.

11.10.2011: Darwineum braucht doch zusätzliche Parkplätze

Das Darwineum braucht, wie www.das-ist-rostock.de berichtet, doch zusätzliche Parkplätze…

07.09.2011: Beschlussvorlage Bürgerschaft zum Bürgerbegehren

Nach fast fünf (in Ziffern: 5!) Monaten ist die Bürgerschaft soweit, dass sie das Bürgerbegehren in der Bürgerschaftssitzung auf die Tagesordnung bringt und darüber abstimmen will. Wie die Abstimmung ausfallen wird, dass dürfte bei unserer Bürgerschaft bereits vorab klar sein.

Die Beschlussvorlage 2011/BV/2521 weist vor allem darauf hin, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, da der Bau bereits im vollen Gange ist:

… Die von dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme umfasst denknotwendig neben der Errichtung des Darwineums innerhalb der bestehenden Zooanlage auch das Vorhaben dort aufzugeben, wo mittlerweile bereits gebaut wird. Nahezu sämtliche gerichtet auf den aufzugebenden Standort vorgenommenen Aufwendungen würden sich im Nachhinein als nutzlos erweisen. Die nach einer positiven Entscheidung im Sinne des Begehrens bis dato erbrachten Leistungen für Bau selbst, Baustelleneinrichtung und die Planungen würden sich als nutzlos erweisen. Es müsste mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass die bis zu einer Entscheidung im Sinne der Initiatoren geflossenen Fördermittel komplett zurückerstattet werden müssten. Da die Zoologische Garten Rostock gGmbH keine Gewinne erzielt und stets auf Zuschüsse der Stadt angewiesen ist, müssten die zurückgeforderten Fördermittel von der Stadt Rostock als Gesellschafterin aufgebracht werden. Die bislang entstandenen und bis zur erstrebten Entscheidung entstehenden Kosten wurden und werden in erheblichem Umfang aus Fördermitteln finanziert. Die ausgereichten Mittel würden nicht dem Zweck der Förderung, der Errichtung des Darwineums dienen. Mit der Bewilligung der Zuwendung wurde eine Zweckbindung von mindestens 15 Jahren ausbedungen. Bei Aufgabe des bisherigen Vorhabens würde die Zweckbindung zu keiner Zeit erfüllt. In einem solchen Fall dürfte die Ermessensausübung des Fördermittelgebers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Rückforderung der Mittel führen. Diese Rückforderung wären neben den Kosten des Abrisses und den Kosten der Wiederherstellung Kosten der begehrten Maßnahme. Planungen müssten neu erfolgen und würden erneut Kosten verursachen. … Zudem erscheint keineswegs gewiss, dass ein neu geplantes Darwineum gemessen an neuer Situation und möglicherweise geänderter Förderkriterien innerhalb der Zooanlage ebenfalls gefördert werden könnte/würde und wenn ja, in welchem Umfang.

Quintessenz: Man fängt trotz Proteste an zu bauen und sagt dann, jetzt geht es nicht mehr zurück. Der Text lässt Zweifel aufkommen, ob ein Objekt innerhalb des bisherigen Zoogebietes überhaupt förderungsfähig wäre und …

Passend dazu das Schreiben vom Innenministerium an die Stadt Rostock, in dem es heißt:

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer, im Rahmen der Benehmensherstellung gem. § 20 Abs. 3 KV M-V teile ich mit, dass ich die mir mit o.a. Schreiben mitgeteilte Rechtsauffassung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, teile. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird bereits dadurch in Frage gestellt, dass die Errichtung des Darwineums nicht in die Entscheidungskompetenz der Stadt, sondern in die der rechtlich selbstständigen juristischen Person Zoo-Rostock-gGmbH fällt. Damit handelt es sich bei der Frage des Bürgerbegehrens formal nicht – wie es § 20 KV M-V erfordert – um eine Angelegenheit der Stadt Rostock. In Anbetracht der Tatsache, dass die Hansestadt Rostock in dieser Gesellschaft eine beherrschende Stellung einnimmt, und über die damit einhergehenden Weisungsrechte (§ 71 Abs. 1 KV M-V) Entscheidungen der Gesellschaft steuern kann, macht dies ein Bürgerbegehren trotzdem nicht unzulässig, sofern die entsprechende Weisung eine „wichtige Entscheidung“ der Stadt im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 KV M-V ist. Wenn allerdings bei der Frage, in wessen Entscheidungskompetenz eine lagebezogene Umplanung des Darwineums steht, auf die formale Unterscheidung zwischen Stadt und Zoo- Gesellschaft verzichtet wird, so muss dies auch für die Betrachtung der Kostenfolgen gelten. Aus diesem Grunde muss eine Kostenfolgenabschätzung und ggf. ein Kostendeckungsvorschlag im Bürgerbegehren nicht nur auf mögliche unmittelbare Kostenfolgen für die Stadt eingehen (Wert der im städtischen Eigentum stehenden Gesellschafteranteile), sondern auch auf Kostenfolgen für die städtische Gesellschaft, für die die Stadt ggf. einstehen muss, will sie eine Insolvenz der GmbH vermeiden. Die von Ihnen vorgetragenen Ausführungen sind insoweit – auch ohne konkrete Kostenfolgen zu beziffern – hinreichend, um die diesbezüglichen Defizite des Bürgerbegehrens zu belegen.

Videos von der Grundsteinlegung

Leserbriefe

21.08.2011 – “Rostocker Blitz”:

Unglaublich – aber wahr!

Am 20. April 211 übergab die Bürgerinitiative “Rettet den Barnstorfer Wald“

6280 Unterschriften für den Erhalt des Barnstorfer Waldes an die Bürgerschaftspräsidentin Frau Karina Jens. Etwa 4 Wochen sollte die Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung dauern. Auf die Anmahnung der Bürgerinitiative 12 Wochen nach der Übergabe der Unterschriften, teilte Frau Jens am 19. Juli 2011 wörtlich mit: “Das Bürgerbegehren befindet sich zurzeit unverändert in der rechtlichen Prüfung und wird nach deren Abschluss der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.“ In der Kommunalverfassung von M-V, § 20 heißt es wörtlich: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde.“

Doch bereits am 8. Juni 2011, dem Tag des „1.Spatenstiches für das Darwineum“, verkündet der Sender TV Rostock, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist, weil 100 gültige Unterschriften fehlen! Ähnliche Meldungen folgten in den Zeitungen.

Aber die Bürgerinitiative hat seit der Übergabe der mehr als 6000 Unterschriften am

20. April bis heute keinerlei Information und auch keine Mitteilung über den unverhältnismäßigen zeitlichen Verzug der Bearbeitung des Bürgerbegehrens erhalten.

Das ist eine grobe Missachtung des Bürgeranliegens und ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung.

Nun kann es sein, dass es am 7. September 2011, nach 20 Wochen, zu einem Beschluss der Bürgerschaft kommt, wenn der Oberbürgermeister die Sache im Blick behält, schreibt Frau Jens!

Bei den „Volksvertretern“ ist Bürgerbeteiligung nicht gefragt, wie viele Beispiele in unserer Stadt zeigen. Aber in ihren Wahlprogrammen hatten die Parteien den Bürgern „Mitmachen, Mitgestalten, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz, bessere Information und Erhaltung der Naturräume“ versprochen und dem „Gigantismus sollte eine klare Absage“ erteilt werden!

Sie haben ihr Wort nicht gehalten. Wählen wir sie ab!

Christa Möhner, Bürgerinitiative

Rostock, 12.08.2011

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