Rettet den Barnstorfer Wald

Finanzierung aus Sicht des Steuerzahlers: Subventionen als Fass ohne Boden?

Die Beteiligung der Stadt Rostock an der Zoo GmbH beträgt 99,6 %. Das heißt, die Stadt steht dafür grade, wenn der Zoo Schulden macht oder sich verkalkuliert. Der Zoo wird mit Steuergeldern finanziert. Er ist ein Zuschussunternehmen, kann sich aus eigener Kraft nicht tragen.

Im “Wirtschaftsplan 2009 der Zoologischen Garten Rostock gGmbH” (Beschlussvorlage 1026/08-BV vom 22.12.208) wird das Projekt mit Gesamtkosten von 22,2 Millionen Euro angegeben.

In der Ostsee-Zeitung vom 14.05.2010 wird bereits von 25 Millionen Euro gesprochen.

Am 14.11.2010 schreibt die Ostsee-Zeitung in ihrem Artikel “Darwineum ist neues Finanzrisiko für die Stadt” bereits von 26,9 Millionen Euro.

Der Zoo verweist auf die Fördergelder, die von der EU für das Projekt Darwineum zur Verfügung gestellt werden. Diese belaufen sich auf insgesamt 22,94 Millionen Euro. Das klingt auf den ersten Blick vielversprechend und nach einem Angebot, das man nicht ablehnen kann. Auf den zweiten Blick wird aber vergessen, dass dies nur ein einmaliger Zuschuss ist und für dauerhaften (!) Folgekosten wie Baukostenerhöhung wegen gestiegener Rohstoffpreise, zusätzliches Personal, Unterhaltung der zusätzlichen Tiere, Energie für das tropisch geheizte Affenhaus, etc. der Steuerzahler aufkommen muss. Was nützt ein Porsche, wenn der Fahrer kein Geld fürs Benzin hat?

Wie teuer das Projekt die Hansestädter am Ende wirklich zu stehen kommt, kann noch nicht gesagt werden. Auf jeden Fall können wir davon ausgehen, dass es teurer wird. Das haben vergangene Bauprojekte wie IGA-Park, Warnow-Tunnel und das inzwischen stillgelegte und vor kurzem zum Abriss freigegebene Spaßbad “Samoa” in Warnemünde gezeigt. Das “Samoa” wurde übrigens auch mit Fördergeldern gebaut…

Laut „Bericht der Hansestadt Rostock über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts für das Geschäftsjahr 2007“ erhält der Zoo jährlich städtische Zuschüsse in Höhe von 2.750.000,00 €. Laut 1. Nachtragshaushaltssatzung waren es 2009 jedoch bereits 2.784.000,00 € an Zuschüssen. 2010 belief sich der reguläre Zuschuss auf die gleiche Summe.

Anfang  November 2010 musste ein zusätzlicher Zuschuss für den Verwaltungshaushalt des Zoos in einer Höhe von 330.000 Euro aufgebracht werden, ansonsten hätte der Zoo die Fütterung der 1.700 Tiere und die Lohnzahlungen für die 110 Mitarbeiter der Zoo GmbH nicht mehr sicher stellen können.

Darüber hinaus mussten weitere 140.000 Euro für das Jahr 2010 zur Verfügung gestellt werden, die mit dem Bau des Darwineums zusammenhingen und nicht von den Fördermitteln gedeckt sind und die der Zoo nicht eingeplant hatte. So kosteten  Bauschuttbeseitigung (der Zoo hatte den Bauschutt vor einigen Jahren selbst auf das Gelände verbracht!) und Miete der dafür geliehenen Technik  40.000 Euro und für den der Zaun um das Erweiterungsgelände waren 100.000 Euro notwendig.

Somit kamen insgesamt zu den 2.784.000 € nochmals weitere 470.000 € hinzu.

Laut Ostsee-Zeitung vom 08.12.2010 sind in diesem Jahr weitere 700.000 € und 2012 noch einmal 160.000 € zusätzliche Zuschüsse aus dem Stadtsäckel nötig.

In der Summe sind das jetzt schon über 1,3 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für das Darwineum, welche die finanzschwache Stadt und somit der Steuerzahler trägt.

Falls der Zoo noch weitere unplanmäßige Kosten beim Bau des Darwineums verursacht, werden sicherlich noch Nachforderungen kommen.

Die Stadt dagegen hat kein Geld mehr, um ihre Spielplätze zu unterhalten (100.000 € pro Jahr lt. Ostsee-Zeitung vom 17.02.2011) und ruft zum Spenden auf.

Das Theater wurde geschlossen, weil längst fällige Brandschutzmaßnahmen nicht finanzierbar waren, in der Jugendarbeit wurden 2010 Gelder gekürzt, etc.

Wir fordern die Rostocker Bürgerschaft auf, verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umzugehen, vorausschauend zu planen  und mit Verstand zu wirtschaften!

 

 

 

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